Klarstellung: Campierverbot Grieskirchen
Überrascht mussten wir feststellen, dass im Nachbericht zur Gemeinderatssitzung vom
19.03.2024 die Beweggründe für die Erlassung eines Campierverbots aus unserer Sicht völlig
falsch dargestellt wurden. Die ÖVP argumentierte nur noch mit dem so genannten „fahrenden
Volk“ – diese Darstellung ist aus unserer Sicht zutiefst abzulehnen. Zu Recht haben Gerichte
festgestellt, dass ein reines Campierverbot für Roma und Sinti Rassistisch und Antiziganistisch
ist.

In der Vergangenheit waren wir in Grieskirchen immer wieder mit der Situation konfrontiert,
dass auf unserer Festwiese campiert wurde, ohne vorher mit der Gemeinde in Kontakt zu
treten, betreffend Infrastruktur. Leider hat das auch vielfach dazu geführt, dass Müll udgl.
einfach auf der Wiese entsorgt wurde. Deswegen wurde letztes Jahr ein Diskussionsprozess
gestartet, wie wir ein Reglement schaffen können, dass Menschen und Gruppierungen nicht
explizit vom Campieren ausschließt, aber die Zustimmung der Gemeinde benötigt wird. Nur
so kann auch sichergestellt werden, dass sich das Campieren auf der Festwiese nicht mit
anderen Veranstaltungen spießt. Im Nachbericht zur Gemeinderatssitzung bleibt jedoch nur
übrig, dass Grieskirchen das Campieren für Roma und Sinti verhindern will – im Vorhinein
wurde das niemals so kommuniziert.

Als SPÖ Gemeinderatsfraktion sind wir enttäuscht über diese rassistische Art der
Kommunikation. Hier wird versucht, politisches Kleingeld zwischen der ÖVP und der FPÖ zu
wechseln. Für uns ist klar: in Grieskirchen ist jeder Willkommen der sich an unsere Regeln hält.
Die generelle Ausgrenzung von Menschen und Volksgruppen lehnen wir zutiefst ab!

Rückfragehinweis:
Thomas Antlinger
0650/3939240